Der Mieter darf seinen Wagen nicht mit Leitungswasser aus dem Haus waschen, da das Leitungswasser in der Regel nur für den normalen Verbrauch/Gebrauch bestimmt ist und der Wasserverbrauch jeden einzelnen, bzw. die Mieterallgemeinheit über die Nebenkosten belastet. Im übrigen ist es untersagt, auf Höfen und Straßen Autos zu waschen, um eine Verunreinigung des Grundwassers zu vermeiden. Dafür stehen ausreichend Autowaschanlagen zur Verfügung.
Das Anbringen von Sat-Anlagen an den Balkonen und Fenstern ist nicht gestattet.
Grundsätzlich sind alle baulichen Veränderungen bzw. Modernisierungen in den Wohnungen durch den Mieter genehmigungspflichtig. Zu baulichen Veränderungen zählen u.a.:
- Das Anbringen von Markisen, Vordächern, Antennen, insbesondere Parabolspiegeln,
- Wanddurchbrüche, Abbruch und Einziehen von nicht tragenden Raumabtrennungen,
- Veränderungen von Wänden, Decken und Fußböden,
- Veränderungen an Türen und Fenstern,
- Neuverlegen von Elektro- und Sanitärleitungen, einschließlich Fliesen,
- Badezimmerumbauten,
- Veränderungen an der Heizungsanlage.
Bauliche Veränderungen, die der Mieter auf eigene Initiative und Kosten durchführen möchte, bedürfen einer Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter. Diese Vereinbarung schreibt fest, welche Arbeiten durch Fachfirmen durchgeführt werden müssen und wie mietrechtlich verfahren wird. Diese Vereinbarung wird ausdrücklich zum Bestandteil des Mietvertrages erklärt. Genehmigungen zu baulichen Veränderungen werden durch die Vermieterin erteilt, wenn diese Veränderungen keine Belastung für die Mitmieter darstellt und eine Verbesserung der Mietsache bedeutet. Ein Versicherungsschutz für Schäden, die durch Maßnahmen der Mieter eintreten, wird durch die Vermieterin abgelehnt.
Belästigungen durch Lärm führen letztlich zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien. Grundsätzlich zählen Lärmbelästigungen zum vertragswidrigen Verhalten des Störers. Soll z.B. gegen einen Mieter wegen solchen laufenden Lärmstörungen vorgegangen werden, ist es weder für die notwendige Abmahnung des störenden Verhaltens, noch für eine Kündigung oder gar die Unterlassungsklage ausreichend, wenn lediglich von "laufenden Ruhestörungen" gesprochen wird. Daher ist zu empfehlen, zumindest Ort, Datum und Uhrzeit sowie die Art der Störung schriftlich zu fixieren und dafür weitere Beweise - z.B. durch schriftliche Bestätigungen der anderen Hausbewohner - zu sammeln.
Praktische Schwierigkeiten bereitet häufig die Substantiierung des Vortrages über die Intensität des Lärms. Auch insoweit ist z.B. eine pauschale Behauptung, es wäre "sehr laut" gewesen, regelmäßig nicht ausreichend. Man kann z.B. herleiten, der Partylärm aus der Nachbarwohnung war so laut, dass er das Geräusch von in der eigenen Küche einlaufendem Wasser übertönte. Da man dieses Geräusch rekonstruieren kann, ergeben sich daraus Anhaltspunkte für die Lautstärke des Nachbarlärms. Können die Lärmstörungen hinreichend substantiiert vorgetragen und bewiesen werden, so kann der störende Mieter im Wege der Abmahnung zur Unterlassung weiterer Störungen aufgefordert werden. Bei weiteren Störungen nach Abmahnung ist der Vermieter zur Erhebung der Unterlassungsklage (§ 541 BGB) und im Falle einer Verletzung der Rechte des Vermieters zur Kündigung berechtigt (§543 BGB). Nicht umsonst stellt die Hausordnung die gegenseitige Rücksichtnahme in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Ein Zusammenleben von vielen Mietern mit unterschiedlichen Charakteren und Eigenschaften ist überhaupt nur gegeben, wenn Rücksicht auf den anderen genommen wird.
Notwendige Reparaturen in den Wohnungen und den Häusern werden prinzipiell während der normalen Arbeitszeit der Handwerkerfirmen durchgeführt. Sollte es außerhalb dieser Arbeitszeit oder auch an Wochenenden zu schwerwiegenden Havarien, wie z.B. Ausfall der Heizungsanlage, Rohrbrüchen, Totalausfall der gesamten Elektroanlage in der Wohnung, Verstopfungen der Grundleitung des Hauses kommen, so können Sie unter der Telefonnummer: 03546 27400 oder unter dem Link https://www.luebbener-wbg.de/Notdienste die zuständigen Havariebereitschaftsdienste erfahren. Dort wird Ihnen geholfen.
Die erste eigene Wohnung zu beziehen ist etwas ganz besonderes! Man kann alles selbst gestalten und muss sich (leider) auch mit den vielen Formalitäten beschäftigen. Wir haben die wichtigsten Punkte aufgeführt, um Ihnen eine kleine Checkliste an die Hand zu geben:
- Ummelden - Melden Sie Sich bzw. Ihren neuen Wohnsitz im Bürgerbüro an. Falls Sie außerhalb unseres Landkreises gewohnt haben und ein KfZ besitzen, muss auch dieses umgemeldet werden (Zulassungsstelle).
- Strom - Entscheiden Sie sich für einen Stromanbieter Ihrer Wahl!
- GEZ - Im Bürgerbüro erhalten Sie dazu weitere Informationen.
- ggf. Gas - Ansprechpartner sind die Stadt- und Überlandwerke GmbH Lübben
- Telefon, Internet und Kabelfernsehen - Hier ist PYUR der Grundversorger, der Ihnen bei Fragen zur Verfügung steht.
- Versicherungen - Haftpflicht, Hausraut, Änderung der KfZ-Versicherung sollen nur einige Beispiele sein, die man nicht vergessen darf!
- Bitte denken Sie daran, dass die Haltung von Haustieren bei uns beantragt werden muss.
- Und zu guter letzt: Vergessen Sie nicht das SEPA-Lastschriftmandat auszufüllen oder einen Dauerauftrag einzurichten, damit die Miete regelmäßig und rechtzeitig gezahlt wird.
Der ausziehende Mietvertragspartner kann aus dem Mietverhältnis nur mit dem Einverständnis seines bisherigen Partners und des Vermieters ausscheiden. Wird hier nachlässig gehandelt, sind Forderungen, z.B. nach ausgebliebenen Mietzahlungen, auch gegen den Ehepartner möglich, der bereits aus der Wohnung ausgezogen ist. Gleiches trifft zu, wenn sich Ehepartner entscheiden, getrennt zu leben.
Bitte sprechen Sie uns an, wenn sich in Ihrem Mietverhätltnis etwas ändert. Wir finden gemeinsam eine Lösung!
Hier ist eine Mitteilung notwendig, um den Ehepartner ggf. mit in den Mietvertrag aufzunehmen.
Bei Familienfeiern muss auf die Einhaltung der Nachtruhe ab 22.00 Uhr geachtet werden. Übermäßiger Partylärm ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter dem Mieter nach einer erfolglosen schriftlichen Abmahnung fristlos zu kündigen. Gartenfeste, die sich im üblichen Umfang halten, müssen und werden von den Nachbarn hingenommen. Bei besonderen Anlässen (Hochzeit, Silvester, Fasching) ist auch eine Störung zumutbar. Natürlich gebietet es die gute Nachbarschaft, seine Mitmieter im Vorfeld zu informieren und um Verständnis zu bitten. Es gibt kein allgemeines Recht, einmal im Monat die Nachtruhe der Nachbarn stören zu dürfen.
Beachten Sie bitte, dass in die gelben Wertstoffsäcke und -behälter nur Artikel mit dem grünen Punkt und kein Müll, Tapeten und anderer Unrat gesammelt werden darf. Dies betrifft auch die Gelbe Tonne. Gelbe Säcke und Tonnen mit falschem Inhalt werden vom Entsorger nicht abgeholt bzw. dem regulären Restmüll hinzugerechnet. Dies erhöht die Restmüllkosten und damit die Betriebskosten.
Informationen und Hinweise zur Mülltrennung finden Sie hier.
Voraussichtlich bis Ende 2025 sollen die rund 2.000 Wohnungen der LWG an das moderne Glasfasernetz angeschlossen werden. Sobald uns detaillierte Informationen vorliegen, informieren wir Sie!
Das Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft erfordert gegenseitige Rücksichtnahme aller Hausbewohner. Die Hausordnung, die ausdrücklicher Bestandteil des Mietvertrages ist, ist somit von allen Hausbewohnern einzuhalten. In unserem Infocenter steht Ihnen das Dokument
jederzeit online zur Verfügung.Eine Kaution wird vom Vermieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung verlangt, da gesetzliche Vorschriften über eine eindeutige Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nicht existieren. Der Mieter ist berechtigt, die Geldsumme in drei gleichen monatlichen Teilleistungen zu erbringen, wobei die erste Teilleistung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist. Die Geldsumme ist vom Vermieter, getrennt von seinem Vermögen, bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen.
In 2024 haben die Mieterinnen und Mieter unsere Mieterbeiräte für die Wohngebiete 1 und 2 gewählt. Sieben Bewohner vertreten ehrenamtlich die Interessen unserer Mieter.
Das Wohngebiet 1 ist der Bereich Lübben-Nord/-Nordwest (Am Eichengrund, Goethestraße, Heinrich-von-Kleist-Straße, Hartmannsdorfer Straße, Theodor-Fontane-Straße, Heinrich-Heine-Straße). Wohngebiet 2 beinhaltet den Bereich Lübben Zentrum/Zentrumsnähe/Marktplatz/im Osten/Westen/Südwesten von Lübben (Am kleinen Hain, Kirchgasse, Kirchstraße, Hauptstraße, Gubener Straße, An der Kupka, Mühlendamm, Burglehnstraße, Luckauer Straße, Puschkinstraße, Breitscheidstraße, Eisenbahnstraße, Geschwister-Scholl-Straße, Lindenstraße, Sternstraße, Baumgasse, Breite Straße, Berliner Straße, Spielbergstraße, Jägerstraße, Schützenplatz, Logenstraße, Paul-Gerhardt-Straße).
Mehr Informationen zum Mieterbeirat finden Sie hier!
Um näher an unseren Mietern zu sein und Ihnen den Weg zu uns zu verkürzen, haben wir in der Heinrich-von-Kleist-Str. 20, Wohnung 105 (1. Etage, linker Gang, letzte Tür rechts) unser Mieterbüro eingerichtet.
Unsere Sprechzeiten sind:
Dienstag: 09:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag: 13:00 – 15:00 Uhr
Darüber hinaus nur nach telefonischer Vereinbarung.
Bitte beachten Sie, dass wir im Mieterbüro keine Bargeldbeträge entgegen nehmen.
Leider ist es immer noch notwendig darauf hinzuweisen, dass die Zahlung des Mietzinses die Hauptleistungspflicht des Mieters ist, so dass der Verzug der Zahlung des Mietzinses eine Leistungsstörung darstellt. In Verzug setzt sich der Mieter bereits dann, wenn er nicht, wie im Mietvertrag geregelt und durch Unterschrift beider Vertragsparteien verbindlich vereinbart, die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag an den Vermieter entrichtet.
Wird dies nicht eingehalten, ergehen nach entsprechender Mahnung gerichtliche Mahnbescheide, bzw. der Gerichtsvollzieher kommt ins Haus, es wird nach einer fristlosen Kündigung infolge nicht unerheblichen Zahlungsverzuges Klage beim Amtsgericht auf Zahlung der Rückstände, der künftigen Nutzungsentschädigung und auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhoben. Diese zusätzlichen Kosten hat ebenfalls der Schuldner zu tragen.
Kommt der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten, soll zuerst geprüft werden ob evtl. Anspruch auf Wohngeld oder gar Sozialhilfe besteht. Dazu wendet sich der Mieter bitte an die zuständigen Mitarbeiter der Wohngeldstelle des Landkreises im Lübbener Beethovenweg.
Um die Verhältnisse zu ordnen, kann auch der Kontakt zu einer Schuldnerberatung hilfreich sein.
Der Mietvertrag regelt die Rechte und Pflichten zwischen Mieter und Vermieter zur Benutzung einer Wohnung zu einem bestimmten Mietpreis. Die Mietvertrag muss enthalten:
- die Vertragsparteien,
- die genaue Bezeichnung der Lage der Wohnung,
- die vereinbarte oder bestimmbare Miete sowie die Nebenkosten,
- den Beginn des Mietverhältnisses,
- die Unterschriften der Mietvertragspartner.
Die richtige Mülltrennung schützt die Umwelt und spart Kosten. Im
Kleinen Trennhelfer des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes "Niederlausitz" (KAEV) erfahren Sie mehr rund um das Thema Mülltrennung.
Unsere Rauchwarnmelder sind von den Herstellern Techem bzw. Minol. Details zu dem Gerät (Bedienungsanleitung) dazu finden Sie im Infocenter. Sollte der Rauchwarnmelder sich akustisch melden, rufen Sie bitte die jeweilige Hotline des Herstellers an. Die Telefonnumer finden Sie im Menüpunkt
Bereitschaftsdienste.
Haus und Grundstück sind sauber zu halten. Verunreinigungen sind von dem verantwortlichen Haubewohner unverzüglich zu beseitigen. Wenn die Reinigung des Treppenhauses nicht vom Vermieter übernommen wird, haben die Bewohner der Etagen für die Reinigung des vor ihren Wohnungen liegenden Vorplatzes und der nach der nächsten unteren Etage führenden Treppe zu sorgen. Die Bewohner des Erdgeschosses sind für die Reinigung des Erdgeschossflures bis zum Hauseingang zuständig. Wohnen in der selben Etage mehrere Mietparteien, so haben sie die Reinigung abwechselnd auszuführen.
Schimmelbildung in der Wohnung ist ein Problem, welches Mieter und Vermieter gleichermaßen beunruhigt. Hier viel Wissenswertes und einige Hinweise zum Thema.
Trockene Fakten zur feuchten Raumluft Hätten Sie das gewusst? Pro Tag verdunstet eine mittelgroße Zimmerpflanze 1/3 Liter Wasser. Ein Mensch bringt es während der Nachtstunden schlafend auf die gleiche Menge und bei leichter Tätigkeit auf einen ganzen Liter Wasser. Die Wäsche auf dem Trockenständer gibt bis zum Einräumen in den Schrank sogar 3 ½ Liter Wasser an die Umgebung ab. In einem 3-Personenhaushalt summieren sich alle Feuchtigkeitsquellen schnell auf täglich etwa 6 bis 8 Liter. Und all diese Feuchtigkeit hängt unsichtbar in der Zimmerluft und verursacht nicht nur ein klammes Raumklima, sondern schafft, wenn sie sich an kühlen Wänden und in Zimmerecken niederschlagen kann, optimale Wachstumsvoraussetzungen für Schimmelpilze. Darum muss der Wasserdampf zum Fenster heraus, bevor er Schaden anrichten kann. Nun sind moderne Fenster dicht und damit gut für die sparsame Heizkostenabrechnung. Andererseits verhindern diese aber im Gegensatz zu ihren Vorgängern den ständigen leichten Zug - und damit den ständigen Luftaustausch durch die Fugen. Diese Aufgabe muss der Mieter selbst in die Hand nehmen.
Luftaustausch durch Stoßlüften
Für einen schnellen und gründlichen Luftaustausch sollte schon mindestens zweimal täglich die Fenster sperrangelweit geöffnet werden. Dies z.B. morgens nach dem Aufstehen und abends vor dem zu Bett gehen. Während dieser Zeit sollten die Heizkörper zugedreht werden. Die Sorge vor dem Wärmeverlust ist dabei unbegründet, denn die Wände und Möbel der Wohnung heizen mit ihrer gespeicherten Wärme die neue, trockenere Luft schnell wieder auf. So geht weniger Energie verloren als durch eine Dauerlüftung mit angekippten Fenstern. Dieses Dauerlüften mit angekippten Fenstern hat, natürlich vor allem in der kalten Jahreszeit, ein weiteres Problem. Zum einen kommt es kaum zu einem zügigen, kompletten Luftaustausch bis hinter jedes Möbelstück und in jede Zimmerecke, zum anderen kühlt die Wand rund um das Fenster besonders stark aus. Feuchtigkeit schlägt sich nieder, was direkt zu einem Schimmelbefall führen kann.
Effektiv Heizen
Eine weitere Ursache für Schimmelpilz-Wachstum ist extrem sparsames Heizen. Dort, wo Räume stark auskühlen - sei es über Nacht oder weil sie von den Mietern nur selten genutzt werden - schlägt sich die Luftfeuchtigkeit an den kalten Wänden nieder. Schimmel ist meist die Folge. Die Raumtemperatur sollte auch hier tagsüber wenigsten bei 18 - 20 Grad liegen.
Möbel am richtigen Platz
Noch ein Wort zum Thema Luftzirkulation: Feuchte Raumluft findet keinen Weg nach draußen, wenn sie an freier Bewegung gehindert wird. Nicht umsonst tritt Schimmel oft in verbauten Zimmerecken und hinter Möbeln auf. Großflächige Schrankwände sollen darum immer mindestens fünf Zentimeter Abstand zur Wand haben.
Fünf Tipps für ein gutes Klima
Stoßlüften statt Dauerlüften; richtiges Lüften spart Energie. Alle Fenster dabei mindestens zweimal am Tag 5 bis 10 Minuten weit öffnen und möglichst für Durchzug sorgen. Die Heizkörperventile während des Stoßlüftens schließen. Auch unbenutzte Räume nicht auskühlen lassen. Sollte Schimmel auftreten, bitte den Vermieter verständigen; wir wollen die Ursachen prüfen.
Benötigt der Mieter, zusätzliche Schlüssel, darf er sie auf eigene Kosten anfertigen lassen. Für zusätzliche Haustürschlüssel ist im Vorfeld eine Genehmigung bei der LWG einzuholen. Das Schloss der Wohnungseingangstür kann durch den Mieter jederzeit gewechselt werden, hier bedarf es keiner Zustimmung durch die LWG.
Bei Auszug des Mieters ist er verpflichtet, sämtliche Schlüssel zurückzugeben, auch etwaige zusätzlich angefertigte. Fehlende Schlüssel hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen.
Unbedingte Ruhe ist im Interesse aller Mieter in der Mittagszeit (13.00 - 15.00 Uhr) und ab 22.00 Uhr bis morgens 7.00 Uhr; an Sonn- und Feiertagen möglichst bis 9.00 Uhr einzuhalten. Insbesondere ist das Musizieren in dieser Zeit zu unterlassen. Fernseh- und Radiogeräte sowie Sonstige Geräte, die Musik abspielen, sind stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken. Dies gilt besonders bei geöffneten Fenstern. Die Benutzung dieser Geräte im Freien - auf Balkonen, Loggien oder im Garten - darf die Hausbewohner und Nachbarn nicht stören. Sind bei Arbeiten belästigende Geräusche nicht zu vermeiden, so sind diese auf werktags, außerhalb der Ruhezeiten zu beschränken.
Mit Unterzeichnung des Mietvertrages haben Sie von uns einen Mieterordner mit wichtigen Informationen erhalten. Das Merkblatt zum Thema Sperrmüll können Sie sich
hier ansehen und herunterladen.Zur Gewährleistung einer richtigen Funktion der Thermostate ist folgendes zu beachten: Die Thermostate dürfen nicht durch Gardinen oder Möbel abgedeckt werden. Die Raumluft muss den Thermostaten ungehindert zuströmen können. Durch einen Wärmestau würde somit das Ventil geschlossen werden und der Heizkörper würde kalt ohne dass der Wohnraum die erwünschte Temperatur hat.
Über die Tierhaltung in den Mietwohnungen gehen die Meinungen weit auseinander. Selbst die Rechtsprechung weist hierzu keine klare und eindeutige Linie aus. Grundsätzlich muss zwischen Kleintieren, wie Wellensittiche, Hamster und Zierfische, sowie der Haltung von Hunden und Katzen unterschieden werden. Die Kleintierhaltung ist unstrittig.
Daher gilt: Die Tierhaltung, speziell von Hunden und Katzen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.
Den Antrag für die Tierhaltung finden Sie hier zum Download!
Der Mietvertrag wird vererbt. Er endet nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Vermieter und Erben haben das Recht zur Kündigung. Sprechen Sie uns an!
Ein plötzlicher Notfall – sei es ein schwerer Unfall, eine unerwartete Erkrankung, ein Todesfall oder andere unvorhersehbare Ereignisse – kann unser Leben schlagartig auf den Kopf stellen. Doch was passiert in solchen Situationen mit alltäglichen Verpflichtungen wie einem Mietvertrag? Wer kümmert sich um Kündigungsfristen, Mietzahlungen oder andere vertragliche Pflichten, wenn man selbst handlungsunfähig ist?
Auf diese Fragen haben viele keine Antwort, sie können aber im Ernstfall große Auswirkungen haben.
Ein Notfall im Zusammenhang mit einem Mietvertrag tritt ein, wenn der Mieter aufgrund unvorhergesehener Ereignisse nicht mehr in der Lage ist, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen oder die Wohnung wie gewohnt zu nutzen. Solche Situationen können unterschiedliche Ursachen haben und sowohl den Mieter als auch den Vermieter vor organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen stellen.
Gerade in der Wohnungswirtschaft zeigt sich, wie wichtig eine Vorsorgevollmacht sein kann: Wer darf die Wohnung kündigen, einen Umzug organisieren oder mit dem Vermieter sprechen, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist? „Damit in solchen Fällen alles reibungslos läuft, ist es hilfreich, wenn Mieter gut vorbereitet sind – und auch die Mitarbeitenden der Wohnungsbaugesellschaft wissen, worauf es ankommt“, sagt Frau Stephan von der LWG, die mit anderen Kolleginnen häufig im Arbeitsalltag mit diesem Thema konfrontiert ist.
Warum ist das Thema Vorsorgevollmacht für Mieter wichtig?
Grundsätzlich bleibt der Mieter trotz Handlungsunfähigkeit Vertragspartei und verpflichtet, die im Mietvertrag festgelegten Leistungen wie Mietzahlungen oder Instandhaltungsaufgaben zu erbringen. Wenn der Mieter jedoch selbst nicht mehr handlungsfähig ist, können andere Personen diese Aufgaben übernehmen:
- Mit einer Vorsorgevollmacht: Der Mieter kann einer Vertrauensperson vorab eine Vorsorgevollmacht erteilen. Diese erlaubt es der bevollmächtigten Person, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, z. B. Mietzahlungen zu veranlassen, Reparaturen zu beauftragen oder bei Bedarf den Mietvertrag zu kündigen.
- Ohne Vorsorgevollmacht: Liegt keine Vollmacht vor, wird im Ernstfall ein gesetzlicher Betreuer durch das Betreuungsgericht bestimmt. Dieser übernimmt dann die Verwaltung der Wohnung im Rahmen der gerichtlich festgelegten Befugnisse.
Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Mieter im Voraus bestimmen, wer in seinem Namen handeln darf. Die Vollmacht kann umfassend formuliert sein und explizit die Verwaltung des Mietvertrags beinhalten. Dies erspart Zeit und bürokratischen Aufwand, da keine gerichtliche Bestellung eines Betreuers notwendig ist.
Auch nach dem Tod des Mieters kann eine Vollmacht helfen, um einen Ansprechpartner für die Abwicklung zu haben. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Vollmacht auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gelten soll, da sonst etwaige Vollmachten im Zweifel mit dem Tod des Vollmachtgebers enden. Im Falle einer Vollmacht über den Tod hinaus gilt diese grundsätzlich fort, bis sie von den Erben widerrufen wird.
Was kann mit einer Vorsorgevollmacht geregelt werden?
Mit einer Vorsorgevollmacht beauftragt man eine Person seines Vertrauens stellvertretend für sich zu handeln, zu entscheiden und Verträge abzuschließen und zu beenden – entweder umfassend oder in abgegrenzten Bereichen. Man kann die Vollmacht dem Beauftragten auch jederzeit entziehen oder sie inhaltlich verändern.
Ehepartner oder Kinder können nicht automatisch entscheiden. Ohne die Beauftragung durch eine Vollmacht oder einen gerichtlichen Beschluss über eine gesetzliche Betreuung geht das nicht. Niemand wird dazu gezwungen, eine Vollmacht zu erteilen. Fehlt diese aber, wenn man wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann, wird das Amtsgericht dafür einen rechtlichen Betreuer einsetzen – entweder aus dem Familienkreis oder auch einen Fremden.
Wann wird die Vollmacht wirksam?
Grundsätzlich wird eine Vorsorgevollmacht wirksam, sobald Sie diese ausgestellt und unterschrieben haben. Wollen Sie jetzt Regelungen über die Wirksamkeit der Vollmacht treffen, sollten Sie dies aber nicht in der Urkunde selber tun. Denn für jede Beschränkung, die in dieser Urkunde enthalten ist, muss die Person, die die Urkunde liest, prüfen, ob die vorgegebene Beschränkung gegeben ist. Daher sollten solche Bedingungen nur im Innenverhältnis gegenüber dem Bevollmächtigten geregelt werden. Dann bleibt die Vollmacht nach außen gegenüber Dritten immer eindeutig.
Beispiel: Helmut ist von Erika mit einer umfassenden Vollmacht bevollmächtigt worden. In die Urkunde hat Erika folgende Einschränkung aufgenommen: „Die Vollmacht soll erst gelten, wenn ich durch Unfall, Behinderung oder...nicht mehr in der Lage bin, meine Angelegenheiten selber zu regeln...“. Helmut möchte für Erika das Auto verkaufen. Ein Käufer ist schnell gefunden, das Autohaus „BUY a Car“ möchte das Auto kaufen. Helmut legt bei dem Käufer „BUY a Car“ die Vollmacht vor. Als der Autokäufer die Einschränkung der Wirksamkeit liest, schaut er Helmut an und fragt ihn, ob er nachweisen kann, dass Erika nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheit selber zu regeln. Ohne diesen Nachweis ist die Vollmacht unwirksam. Dies führt zu einem Mehraufwand und kann zur Zeitverzögerung führen.
Was kann speziell im Mietverhältnis geregelt werden?
Zum Beispiel die Kündigung des Mietvertrages, Entscheidungen zur Wohnungs-auflösung oder den Umzug in ein Pflegeheim. Auch die Kommunikation mit der LWG kann dann über die Person Ihres Vertrauens erfolgen. Wichtig ist das, egal ob es um Verträge, Handwerker oder etwa die Nebenkostenabrechnung geht. Wenn Sie nicht mehr selbst handeln können, braucht jemand das Recht, diese Entscheidungen für Sie zu treffen. Ohne Vollmacht ist das oft schwierig – selbst für enge Angehörige.
Wer kann bevollmächtigt werden?
Sie wählen die Person aus, die als bevollmächtigte Person handeln soll. In der Regel handelt es sich um Angehörige oder vertraute Personen, es können jedoch auch Personen sein, die nicht in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu Ihnen stehen.
Wichtig: Wählen Sie eine Person aus, der Sie voll vertrauen. Denn die bevollmächtigte Person hat weitreichende Befugnisse. Die Entscheidungen der bevollmächtigten Person werden meist nicht überprüft, sodass Missbrauch möglich ist. Außerdem muss die bevollmächtigte Person mindestens beschränkt geschäftsfähig sein.
Besprechend Sie mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten die Inhalte der Vollmacht. Teilen Sie mit, welche Wünsche Sie in Bezug auf gesundheitliche oder vermögensrechtliche Entscheidungen haben.
Sie können auch mehrere Personen bevollmächtigen. Das geht zum Beispiel, indem Sie Aufgaben verteilen.
Beispiel: Frau Meier überträgt ihrer Tochter Kerstin die Vermögenssorge und ihrem Sohn Peter die Vollmacht für Gesundheits- und Aufenthaltsfragen.
Wenn Sie mehrere Personen bevollmächtigten, sollte für jede eine eigene Vollmacht erstellt werden.
Wie kann ich eine Vorsorgevollmacht erstellen?
Eine Vollmacht sollte schriftlich abgefasst werden. Sie können diese handschriftlich, mit Schreibmaschine oder mit Computer erstellen.
Um der Vorsorgevollmacht Durchsetzungskraft zu geben, kann eine notarielle Form ratsam sein. Das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zwingend erforderlich ist die notarielle Form nur, wenn sie zum Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder zur Aufnahme von Darlehen berechtigen soll.
Die Vorsorgevollmacht sollte von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob die Aussagen weiter gültig sind. Wenn ja, sollte man dies durch seine Unterschrift mit aktuellem Datum bestätigen.
Ein Muster für eine Vorsorgevollmacht wurde vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben, in dem für alle Bereiche ausgewählt werden kann, in welchem Umfang eine Vertretung gewünscht ist:
https://www.bmj.de/DE/service/formulare/form_vorsorgevollmacht/form_vorsorgevollmacht_node.html
Die Vorsorgevollmacht können Sie jederzeit ändern oder widerrufen. Hierfür haben Sie die Möglichkeit, das Original der ursprünglichen Vollmacht anzupassen. Wenn Sie jedoch eine neue Vorsorgevollmacht erstellen, sollte die alte Vollmacht vernichtet werden. Es ist wichtig, dass Sie in jedem Fall alle früher hinterlegten Kopien der alten Vollmacht durch die Kopien der neuen Vollmacht ersetzen. Falls Sie jemanden eine solche Vollmacht übergeben haben, holen Sie sich diese zurück.
Wie lange gilt die Vorsorgevollmacht?
Die Vollmacht erlischt mit dem Tod, soweit in der Vollmacht nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Es ist sehr sinnvoll, wenn Sie in der Vollmacht regeln, dass sie über den Tod hinaus gelten soll. Damit bleibt der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Verfügenden handlungsfähig, solange die Erben die Vollmacht nicht widerrufen.
Wo sollte ich die Vorsorgevollmacht aufbewahren?
Die Vollmacht ist nur wirksam, wenn sie vom Bevollmächtigten im Original vorgelegt wird. Verwahren sie die Vollmacht also so, dass sie leicht gefunden werden kann. Es sind verschiedene Möglichkeiten der Aufbewahrung denkbar:
- Vollmacht direkt der bevollmächtigten Person aushändigen
- Vollmacht zuhause so aufbewahren, dass die bevollmächtigte Person sie leicht findet (Beispiel: Vorsorgeordner)
- Übergabe an eine andere Vertrauensperson
- beim Notar hinterlegen.
Es gibt auch die Möglichkeit, das Bestehen einer Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer gegen eine geringe Gebühr (20-30 Euro) eintragen zu lassen.
Was kann ich als Mieter tun?
Sie können uns eine entsprechende Vorsorgevollmacht, welche explizit Wohnungs-angelegenheiten inklusive das Recht zur Kündigung und / oder Postangelegenheiten umfasst vorlegen. Anschließend hinterlegen wir die gewünschte Person in unserem System und führen den Schriftverkehr aus unserem Hause ausschließlich mit der bevollmächtigten Person.
Wo gibt es mehr Informationen oder Hilfe?
Das Thema ist sehr komplex. Natürlich steht es jedem frei, sich bei einem Juristen oder Notar beraten zu lassen. Im Normalfall sollte aber die Beratung durch die örtliche Betreuungsbehörde ausreichend sein. Das kann telefonisch erfolgen, oder in einem persönlichen Beratungsgespräch.
Kontakt
Landkreis Dahme-Spreewald
Sozialamt
Beethovenweg 14
15907 Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota)
Tel.: 03546 20-1721
Tel.: 03546 20-1736
Tel.: 03546 20-1698
E-Mail: betreuung@dahme-spreewald.de
Sie können sich auch auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz zu dem Thema Vorsorgevollmacht informieren.
Der Vermieter hat die Rolle eines Vertragspartners und keine rechtliche Funktion als Berater für den Mieter. Aus diesem Grund darf der Vermieter nicht rechtlich fundiert zu diesem Thema beraten.